Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5; StVO § 17 Abs. 4; BGB § 847
Neurotische Fehlverarbeitung der Unfallfolgen durch den Unfallgeschädigten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 % - hier: Kollision mit wendendem Panzer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Ersatz materiellen Zukunftsschadens; Kraftfahrer; Mittelgesichtsfraktur; Kieferfraktur; Nasenbeinfraktur ; Multiple Prellungen; Mitverschulden; Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 115/94
Papierfundstellen
- VersR 1995, 796
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Unter den bekannt gewordenen Umständen des Falles (vgl. allgemein hierzu BGHZ 18, 149 ) erachtet das Gericht für konkret besonders wesentlich die körperlichen Unfallfolgen einschließlich der Belastungen, die im Zusammenhang mit der Heilbehandlung auftraten, die psychischen Folgen in ihrem (einschränkenden) Zusammenhang mit den vorher bereits bestehenden Schwächen, das Maß des Verschuldens der am Unfallort tätigen Soldaten und das eigene Mitverschulden des Klägers selbst.Sind hier nämlich alle irgendwie in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis und seinen Folgen stehenden Umstände zu beachten (BGHZ 18, 149 ), so führt dies zwingend dazu, eine derartige "Mitursache" ebenfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 1962, 243; OLG Frankfurt, NZV 1993, 67 ).
- OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86
65000 DM Schmerzensgeld; 200 DM Schmerzensgeldrente pro Monat; Anspruch auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Eine solche Rente kann neben Kapital nur ausnahmsweise zugesprochen werden, dann nämlich, wenn die Verletzungsfolgen sich dem Geschädigten ihrer Art und ihrem Ausmaß nach lebenslang als ganz besonders schmerzlich ständig vor Augen stellen werden und nicht damit zu rechnen ist, daß sie irgendwann abklingen oder der Geschädigte sich an sie gewöhnen können wird (vgl. Senat, OLG-Report Frankfurt 1993, 283 ; KG NJW-RR 1987, 409 ; OLG Hamm, VersR 1990, 865 ). - OLG Frankfurt, 06.11.1991 - 17 U 72/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Sind hier nämlich alle irgendwie in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis und seinen Folgen stehenden Umstände zu beachten (BGHZ 18, 149 ), so führt dies zwingend dazu, eine derartige "Mitursache" ebenfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 1962, 243; OLG Frankfurt, NZV 1993, 67 ).
- OLG Frankfurt, 25.02.1986 - 8 U 87/85
Schmerzensgeld; Schleudertrauma der Halswirbelsäule; Körperprellungen ; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Es sieht sich hierin in Übereinstimmung mit den Erwägungen, die - "besser" vergleichbare Fälle sind dem Gericht aus der veröffentlichten Literatur nicht bekannt geworden - die Entscheidungen des OLG Hamburg, VersR 1988, 720 , des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 1140 , des OLG Köln, VersR 1992, 462 , des OLG Karlsruhe, VersR 1978, 1 und des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 823 wertend tragen. - OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 17 U 160/82
Schmerzensgeld; Schwere Kopfverletzungen; Hirnorganisches Psychosyndrom; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Es sieht sich hierin in Übereinstimmung mit den Erwägungen, die - "besser" vergleichbare Fälle sind dem Gericht aus der veröffentlichten Literatur nicht bekannt geworden - die Entscheidungen des OLG Hamburg, VersR 1988, 720 , des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 1140 , des OLG Köln, VersR 1992, 462 , des OLG Karlsruhe, VersR 1978, 1 und des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 823 wertend tragen. - KG, 17.04.1986 - 12 U 1551/85
Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; Querschnittslähmung; Potenz; Rollstuhl
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Eine solche Rente kann neben Kapital nur ausnahmsweise zugesprochen werden, dann nämlich, wenn die Verletzungsfolgen sich dem Geschädigten ihrer Art und ihrem Ausmaß nach lebenslang als ganz besonders schmerzlich ständig vor Augen stellen werden und nicht damit zu rechnen ist, daß sie irgendwann abklingen oder der Geschädigte sich an sie gewöhnen können wird (vgl. Senat, OLG-Report Frankfurt 1993, 283 ; KG NJW-RR 1987, 409 ; OLG Hamm, VersR 1990, 865 ). - BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60
Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Sind hier nämlich alle irgendwie in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis und seinen Folgen stehenden Umstände zu beachten (BGHZ 18, 149 ), so führt dies zwingend dazu, eine derartige "Mitursache" ebenfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 1962, 243; OLG Frankfurt, NZV 1993, 67 ). - OLG Köln, 25.04.1990 - 13 U 31/89
Schädelbasisfraktur; Kopfverletzungen; Schädelhirntrauma; Schambeinfraktur; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Es sieht sich hierin in Übereinstimmung mit den Erwägungen, die - "besser" vergleichbare Fälle sind dem Gericht aus der veröffentlichten Literatur nicht bekannt geworden - die Entscheidungen des OLG Hamburg, VersR 1988, 720 , des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 1140 , des OLG Köln, VersR 1992, 462 , des OLG Karlsruhe, VersR 1978, 1 und des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 823 wertend tragen. - OLG Hamburg, 19.08.1986 - 7 U 64/85
Schmerzensgeld; Oberarmbruch; Schädigung des rechten Nervus axillaris; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Es sieht sich hierin in Übereinstimmung mit den Erwägungen, die - "besser" vergleichbare Fälle sind dem Gericht aus der veröffentlichten Literatur nicht bekannt geworden - die Entscheidungen des OLG Hamburg, VersR 1988, 720 , des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 1140 , des OLG Köln, VersR 1992, 462 , des OLG Karlsruhe, VersR 1978, 1 und des OLG Frankfurt am Main, VersR 1987, 823 wertend tragen. - OLG Frankfurt, 13.07.1993 - 6 W 64/93
Kartellrechtliche Grenzen eines Arzneimittel-Liefervertrages zwischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90
Eine solche Rente kann neben Kapital nur ausnahmsweise zugesprochen werden, dann nämlich, wenn die Verletzungsfolgen sich dem Geschädigten ihrer Art und ihrem Ausmaß nach lebenslang als ganz besonders schmerzlich ständig vor Augen stellen werden und nicht damit zu rechnen ist, daß sie irgendwann abklingen oder der Geschädigte sich an sie gewöhnen können wird (vgl. Senat, OLG-Report Frankfurt 1993, 283 ; KG NJW-RR 1987, 409 ; OLG Hamm, VersR 1990, 865 ). - BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
- BGH, 11.02.1954 - III ZR 62/53
Schmerzensgeld und Sozialversicherung
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.12.1993 - 22 U 172/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
UmweltHG § 1; UmweltHG § 6
Voraussetzungen des Eingreifens der Kausalitätsvermutung (§ 6 Abs. 1 S. 1 UmweltHG) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitliche Einordnung des Schadenseintritts; Ursachenvermutung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UmweltHG §§ 1 6
Ursachenvermutung des § 6 Abs. 1 S. 1 UmweltHG
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1181
- VersR 1995, 551
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 29.10.2010 - 22 U 70/10
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mehrerer Pkw durch staubartige …
Insoweit unterscheidet sich der Rechtstreit von den vom Senat mit Urteilen vom 10.12.1993 (22 U 172/93, NJW-RR 1994, 1181 f.) und vom 17.08.2001 (22 U 9/01, NJW-RR 2002, 26 f.) entschiedenen Fällen, denen sog. Störfälle zugrunde lagen.Von besonderer Bedeutung ist beim Indizienbeweis der Nachweis sachlich, räumlich und zeitlich paralleler Schadensfälle (vergl. Senatsurteil v. 10.12.1993, NJW-RR 1994, 1181, 1182).
Dieser Indizienbeweis - auf den der Senat im Grundsatz in Bezug auf § 823 BGB bereits in seinen Urteilen vom 10.12.1993 (22 U 172/93, NJW-RR 1994, 1181, 1182) sowie vom 17.08.2001 (22 U 9/01, NJW-RR 2002, 26, 27) hingewiesen hat - kann auf den verschiedenen Stufen der Verursachungshaftung der §§ 1 ff. UmweltHG greifen: Der Stufe der abstrakten Eignung von Emissionen aus einer bestimmten Anlage zur Schadensverursachung, der konkreten Eignung zur Schadensverursachung unter den Gegebenheiten des Einzelfalls bis hin zur individuellen Kausalität (…vergl. hierzu Schmidt-Salzer, Kommentar zum Umwelthaftungsrecht, 1992, § 6 Rn. 83).
Eine solche zeitliche Eingrenzung ist zwar regelmäßig insbesondere dann erforderlich, wenn aufgrund der Schadensvermutung des § 6 UmwHG dem Anlagenbetreiber nur die Entlastungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UmwHG bleibt (vergl. Senatsurteil vom 10.12.1993, NJW-RR 1994, 1181).
- OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 22 U 9/01
Flugrost an Kraftfahrzeugen; Eignung einer Anlage; Kausalität; Darlegungslast; …
Für letzteres kommt es u.a. auf die zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten, also z.B. die zeitliche Distanz oder Nähe zwischen dem Emissionsvorgang und dem Schadensfall und die Wetterbedingungen im Zeitpunkt der schädlichen Imissionen an (Senatsurt. v. 10.12.1993, NJW-RR 1994, 1181, 1182 = VersR 1995, 551;… Schmidt-Salzer, § 6 UmwHG Rdnr. 55).Darüber hinaus hat die Klägerin nur drei der insgesamt sechs geltend gemachten Schadensfälle zeitlich konkret eingeordnet; die Zeitangaben zu den übrigen Schadensfällen sind zu großräumig, als dass sie der Beklagten die Widerlegung der Vermutung durch den Nachweis des bestimmungsgemäßen Gebrauches gem. § 6 Abs. 2 UmwHG ermöglichten (vgl. Senatsurt. v. 10.12.1993, a.a.O.).
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 10.12.1993 (a.a.O.) Beweiserleichterungen im Wege des sog. Indiziennachweises für möglich gehalten hat, können auch diese hier der Klägerin nicht zugutekommen, da sie keine Indizien, z.B. parallele Schadensfalle vorträgt.
Rechtsprechung
| OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Anwendbarkeit des HWiG auf vor dem 1.1.1991 geschlossenen Darlehensverträge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 15 O 17213/93
- OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
Auszug aus OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94
Daher genügt hier die den Kunden (Beklagten) werbende, ihn beratende und das Darlehen vorbereitende Tätigkeit des Vermittlers außerhalb der eigenen Geschäftsräume, auch wenn der Vermittler noch weitere Verhandlungen in den eigenen Geschäftsräumen führte und der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag dort unterschrieben hat (…vgl. Landmann-Rohner, GewO , § 56 Rn. 100; BGH NJW 1978, 1970). - BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71
Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden …
Auszug aus OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94
1) Der Umstand, daß die Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht am 14.4.1994 ihren schriftsätzlich angekündigten Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Beklagten nicht gestellt hat, steht einer Sachentscheidung nicht entgegen, da sich aus dem Vorbringen der Klägerin sowohl in ihren in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätzen, als auch aus ihrem Verhandeln in der mündlichen Hauptverhandlung vom 14.4.1994 ergibt, daß sie sich gegen den Berufungsantrag des Beklagten mit dem Ziel der Zurückweisung der Berufung wendet (…vgl. Stein-Jonas, Kommentar zur ZPO , 20. Aufl., Rn. 7, Zöller, ZPO , 18. Aufl., Rn. 2 je zu § 297 ZPO ; BGH NJW 1972, 1373). - BGH, 26.11.1991 - XI ZR 115/90
Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft
Auszug aus OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94
Diese Unwirksamkeit steht neben der Nichtigkeit nach § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a.F. (vgl. BGH WM 1992, 8, 9 f.). - BGH, 10.07.1980 - III ZR 177/78
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PKW - …
Auszug aus OLG München, 05.05.1994 - 32 U 1820/94
Hier sprechen für einen Bereicherungsausgleich unmittelbar zwischen der Klägerin und der mit Haftungsbeschränkung abweichend von den üblichen Anweisungsfällen nicht nur die wirtschaftliche Einheit von Darlehens- und Beteiligungsvertrag analog den Grundsätzen zum sog. Einwendungsdurchgriff (BGH NJW 1980, 2301, 2303), sondern insbesondere auch die wirtschaftlich gleichgelagerten Interessen von Klägerin und ... mit Haftungsbeschränkung.
- OLG München, 15.02.1995 - 3 U 3787/94 Eine Nichtigkeit nehmen z. B. weiterhin an, der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 05.05.1994 - AZ: 32 U 1820/94) und der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 13.07.1994 AZ: 15 U 2493/94).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.04.1994 - 13 U 228/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine …
Die bloße Möglichkeit, daß auf der Vorfahrtstraße ein anderes Fahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (BGH VersR 1994, 492; OLGR Hamm 1994, 147, jeweils m.w.N.).